Zeit für Reformen

Mag. Rudolf Zrost, Präsident der IV Salzburg, machte in seiner Rede deutlich, dass „die Krise fälschlicherweise als Super-GAU bezeichnet wird. Der größte anzunehmende Unfall war das nicht. Diesen werden wir erst erleben, wenn wir nicht die Lehren aus der Krise ziehen."

Rudolf Zrost verwies unter anderem auch auf das World Economic Forum, welches die Wettbewerbsfähigkeit von 133 Staaten unter die Lupe genommen hatte. „Dass Österreich vom 14. auf den 17. Platz in der Gesamtwertung abgerutscht ist, sollte zu denken geben.  Bei konkreten Details der Studie sieht es alarmierend aus", machte Zrost klar. So liege Österreich hinsichtlich der Flexibilität seines Arbeitsmarktes auf dem desaströsen Rang 100, bei der Steuerbelastung auf Rang 99 und bei der Last staatlicher Regulierung auf Platz 45.

Für die Sanierung des Staatshaushaltes sollten möglichst rasch die Weichen gestellt werden sollten, so Zrost: „Sonst wird die öffentliche Verschuldung von ca. 60% des BIP im Jahr 2007 auf 83% im Jahr 2013 und ohne massives Gegensteuern auf 110% des BIP im Jahr 2025 steigen - verbunden mit einer jährlichen Zinsenlast von 29 Mrd. Euro!" Zrost ließ keinen Zweifel daran, dass er unter „massivem Gegensteuern" vor allem ausgabenseitige Maßnahmen versteht. Neue Steuern seien in der jetzigen Situation kontraproduktiv. Die IV hat ein Einsparvolumen von rund € 13,5 Mrd. ausgerechnet. Könnte das tatsächliche, durchschnittliche Pensionsantrittsalter (57,9 Jahre bei Frauen, 58,9 Jahre bei Männern) nur um ein Jahr erhöht werden, so läge die Einsparung bei 5 Mrd. Euro jährlich. Im Gesundheitswesen könnten ohne Einbußen bei der Qualität der Behandlung z.B. durch die Umwandlung von Akut- in Pflegebetten gespart werden.

Vortrag

Ihre Sicht der Dinge und Wege aus der Krise präsentierte die österreichische Finanzwissenschafterin Prof. Dr. Brigitte Unger, die an der Utrecht University School of Economics unterrichtet. Ihre Einschätzung der aktuellen Situation: „Die Krise wurde mit öffentlichen Mitteln gedämpft. Die wahren Probleme wurden aber noch nicht in Angriff genommen." Als eines der zentralen Probleme machte Unger dabei die Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft aus. So sei viermal mehr Geld im Umlauf als Güter verfügbar. Ferner seien diese finanziellen Mittel nicht gleichmäßig verteilt, sondern stark konzentriert.

Ungers Lösungsansatz wäre eine „globale Umverteilung", vor allem auch des Zuganges zu Finanz- und Kreditmitteln. Der IWF wäre nach Ansicht der Wissenschafterin eine geeignete Institution für diese Umverteilung. Ebenso wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sinnvoll, um Spekulationen einzudämmen.

Aufhorchen ließ die Expertin in ihrem eloquenten Vortrag mit dem Vorschlag, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene Regelungen zu finden, damit künftig Produktion nur bedarfsorientiert erfolgt.

In der anschließenden Podiumsdiskussion verwies LHF Gabi Burgstaller auf alternative Konzepte, wie sie Bischof Kräutler zeitgleich in Salzburg präsentierte. Wilfried Haslauer sprach den anwesenden Unternehmern aus dem Herzen, als er an den „bürgerlichen ordentlichen Kaufmann"  erinnerte. Heftig diskutiert wurden Ungers Thesen. Vor allem der Vorschlag, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die Industrie so zu regulieren, damit fokussiert nur für den heimischen Markt produziert würde, fanden bei den exportorientierten Salzburger Unternehmern keine Zustimmung.