Österreich nach der Wirtschaftskrise - Wege zum Abbau der Schuldenlast

„Der große Andrang bei der Diskussionsveranstaltung „Österreich nach der Wirtschaftskrise", die vom VSW und der IV Salzburg initiiert wurde, zeugt vom enormen Interesse der Salzburger Unternehmer an den Themen Staatsverschuldung und Budgetkonsolidierung", so Matthäus Haas, Vorstandsvorsitzender des VSW. Die derzeitige Diskussion um die Sparpläne der Bundesregierung sorgt nicht nur bei Wirtschaftstreibenden sondern in der gesamten Bevölkerung für Unsicherheit.

Höchste Zeit für ausgabenseitiges Sparprogramm

Die Industriellenvereinigung habe bereits vor einiger Zeit umfangreiche Reformvorschläge zur Budgetkonsolidierung ausgearbeitet, da es höchste Zeit sei Österreich durch nachhaltige Reformen wieder zukunftsfähig zu gestalten, betonte Mag. Rudolf Zrost, Präsident der IV Salzburg in seiner Begrüßungsrede. „Die Budgetsanierung muss ausgabenseitig erfolgen. Im Jahr 2013 wird die öffentliche Verschuldung knapp 83 Prozent des BIP betragen. Nur für die Bedienung der Staatsschulden ist ein Zinsendienst von mehr als elf Mrd. Euro nach dem Jahr 2013 realistisch. Nach unseren Berechnungen ist ein strukturelles Konsolidierungsvolumen von jährlich ca. 9 bis 12 Mrd. Euro erforderlich. Und es muss mindestens 10 Jahre aufrecht erhalten werden, um die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60% des BIP bis zum Jahr 2025 wieder zu erreichen", erläuterte Zrost vor den Salzburger Unternehmern. Die IV fordert in ihrem Reformpapier unter anderem eine Pensionsreform, einen Gesundheitsreform und eine Verwaltungs- und Strukturreform. Die Einsparungspotenziale dabei seien beachtlich, unterstrich Rudolf Zrost: „Alleine eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr würde bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken." Einmal mehr erneuerte der IV Präsident die Forderung nach der Zusammenlegung kleinster Gemeinden bzw. nach der Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben wie Schneeräumung, Betrieb von Hallenbädern und Müllentsorgung.

Smekal unterstützt Reformpläne der IV
Der Referent des Abends em. Univ.-Prof. Dr. Christian Smekal, Finanzwissenschaftler an der Universität Innsbruck, zeigte in seinem Vortrag den Reformbedarf in Österreich deutlich auf. „Die Wirtschaftskrise entwickelt sich in Österreich und international zu einer Verschuldungskrise". Neben sinkenden Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie Konjunkturpaketen habe auch die Steuerreform der Bundesregierung vor der letzten Nationalratswahl 2009 die Verschuldung verstärkt, so der Finanzexperte. Für Österreich errechnete er einen Konsolidierungsbedarf von rund 6 Mrd. Euro von 2011 bis 2013, um die EU-Vorgabe eines gesamtstaatlichen Defizits von 3 Prozent zu erreichen.

„Diese Vorgabe kann aber nur durch eine Doppelstrategie erreicht werden. Diese besteht aus einem kurzfristigen Notprogramm mit einer Defizitreduktion von 6 Mrd. Euro bis 2014 und aus einem mittel- bis längerfristigem Strukturreformprogramm", so der Professor.

Für rege Diskussionen im Publikum sorgte Smekals Einschätzung, dass eine rein ausgabenseitige Konsolidierung innerhalb der nächsten 3 Jahre unrealistisch erscheine, da „Policy mix" in Österreich Tradition hat. Die Regierung habe die 60% Ausgabeneinsparungs- und 40 % Steuerregel als machbar festgelegt. Allerdings plädierte der Finanzwissenschaftler eher für eine Aufteilung von 70 % Ausgabeneinsparung und 30 % Steuern. Kritik übte er an der Tatsache, dass in Österreich keine sachliche Diskussion über Steuerthemen geführt werde und diese immer in eine ideologische Verteilungsdebatte abgleite.
Als „Ablenkungsmanöver" bezeichnete Smekal in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Dieses Thema wurde von Österreich in der EU eingebracht und es sei durchaus realistisch, dass diese Steuer EU-weit kommen werde. Der Ertrag einer solchen Steuer werde aber keinesfalls an die EU-Mitgliedstaaten gehen. Smekal warnte vor der Gefahr, dass die EU damit erstmals Steuerhoheit bekommen könne.

Verwaltungs- und Strukturreform dringend notwendig
Die Forderung der IV nach einer vorwiegend ausgabenseitigen Sanierung des Budgets unterstützte Christian Smekal unter anderem, indem er auf das hohe Einsparungspotenzial bei den Staatsausgaben hinwies. „Es bieten sich mehrere Einsparungen an, wie Lohnrunden bei Beamten und Pensionisten sowie Beteiligungen der Länder und Gemeinden." Die von der IV geforderten Strukturreformen im öffentlichen Sektor bezeichnete Smekal als unaufschiebbar und durchaus machbar, sofern der politische Wille vorhanden sei. Die wichtigsten Schwerpunkte ortete er im Gesundheitswesen, der Alterssicherung, im Schulbereich und besonders in einer föderalen Bundesstaatsreform. „Nachhaltige Strukturreformen zur Bewältigung der verdeckten Staatsverschuldung und der Reform des föderalen Staatsaufbaus sind zwar seit Jahrzehnten diskutiert, aber nie ernsthaft angegangen worden. Die Versprechen die der Jugend in der Vergangenheit gegeben wurden, wurden nie erfüllt", sagte Christian Smekal am Ende seines Vortrages.

Die föderale Bundesstaatsreform war auch ein Hauptthema der Diskussion im Anschluss an den Vortrag. Aus dem Publikum kamen unter anderem Forderungen nach mehr Kontrolle, die Ausgaben von Ländern und Kommunen betreffend. Der Rechnungshof solle gestärkt werden, so die Meinung einiger Diskussionsteilnehmer. Den Wunsch nach einer Zusammenlegung von Kompetenzen auf Bundesebene, wie einer einheitlichen Raumplanung und einer bundesweiten Regelung der Umweltgesetzgebung äußerten auch einige Salzburger Unternehmer. IV Salzburg-Geschäftsführerin Mag. Irene Schulte schloss sich in diesem Punkt der Meinung vieler Diskutanten an: „Wir brauchen die Beseitigung der Kompetenzzersplitterung bei überregionalen Infrastrukturprojekten durch eine verbindliche Bundesraumordnung. Bislang werden Infrastrukturprojekte, Betriebsgründungen und -erweiterungen erschwert durch das Fehlen einer langfristigen Strategie sowie durch langwierige und intransparente Genehmigungsverfahren."

Die größte Einigkeit zwischen dem Finanzexperten Smekal und den Wirtschaftstreibenden herrschte aber in einem Punkt: Österreich braucht jetzt mehr denn je Politik mit Mut, in der notwendige Reformen ergebnisorientiert anstatt ideologieorientiert umgesetzt werden.