Junge Industrie sorgt sich um kommende Generationen

„Die kommenden Generationen werden die Zeche bezahlen müssen wenn nicht jetzt mutige Reformen nachhaltig umgesetzt werden." So äußerte Dr. Peter Unterkofler, Vorsitzender der Jungen Industrie (JI) Salzburg, beim Treffen mit Landtagspräsident Simon Illmer am 24. März 2010 im Chiemseehof seine Sorge anlässlich der Diskussion um die Budgetkonsolidierung. Die JI präsentierte dem Landtagspräsidenten ihre Forderungen vor dem Hintergrund der vielfältigen Steuerideen, die derzeit kolportiert werden.

Keine neuen Belastungen auf Kosten der nächsten Generationen
Nachhaltige Strukturreformen sind in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer wieder diskutiert, aber nie ernsthaft umgesetzt worden. Der Jugend wurden Versprechen gegeben, die nie eingehalten wurden. Nun wird erneut über Reformen diskutiert. Im Vordergrund stehen aber einmal mehr Ideen für neue Steuern. Die Junge Industrie Salzburg sieht die Gefahr, dass kommende Generationen wieder einmal die Schulden der Gegenwart bezahlen müssen. Sie hat deshalb folgende Forderungen präsentiert:

• Die österreichische Gewohnheit, Budgetlöcher über neue oder höhere Steuern zu stopfen, ist nicht zukunftsfähig: Österreich ist mit 44,4% Abgabenquote im europäischen Vergleich bereits ein Hochsteuerland. Stattdessen sollte die  Budgetsanierung ausgabenseitig erfolgen.
  
• Bei Einführung neuer Steuern (Stichwort Ökosteuer!) sollten diese nicht zur Sanierung des allgemeinen Bundesbudgets herangezogen werden, sondern zur zielgerichteten Förderung zukunftsweisender Technologien sowie Forschung und Bildung.

Effizienz von Land und Gemeinden soll erhöht werden
Peter Unterkofler brachte im Gespräch mit Simon Illmer die Frage nach einer optimalen Gemeindegröße ins Gespräch und ob man in diesem Zusammenhang evaluieren solle, welche Größe Gemeinden haben sollten, um möglichst effizient und sparsam zu wirtschaften. „Gerade bei kleineren Gemeinden sollte überlegt werden, ob nicht beispielsweise Bauhöfe, Recyclinghöfe oder andere Einrichtungen künftig vermehrt gemeinsam genutzt werden können. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob alle Krankenhäuser in den Gemeinden finanziell tragbar und sinnvoll sind."

Illmer sah bei den Gemeinden keine großen Einsparungsmöglichkeiten. Gerade kleinere Gemeinden würden in Salzburg ohnehin sehr effizient arbeiten, so die Meinung des Landtagspräsidenten.
Großes Sparpotential ortete Unterkofler bei der Verwaltungsreform, unter anderem in der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten die zwischen Gemeinden, Bund und Ländern bestehen. Ein Beispiel dazu wären die Parallelstrukturen in der Schulverwaltung. Bei Pflichtschullehrern könne man die Budget- und Diensthoheit zusammenführen, so Unterkofler. Einigkeit zwischen der JI und dem Landtagspräsidenten herrschte grundsätzlich darüber, dass es in der Verwaltung Einsparungspotenzial gibt. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem und das Sozialsystem würden diese Einsparungen auf Landes- und Gemeindeebenen allerdings wieder auffressen.

Kleinere Landtage

In der Diskussion zwischen den JI Mitgliedern und Illmer kam aus aktuellem Anlass auch der Vorschlag zur Verkleinerung der Landtage zur Sprache. In Anbetracht der sinkenden Anzahl von selbständigen Aufgaben, sollte eine Verkleinerung es Landtages angedacht werden, so der Vorschlag der JI. Beim Landtagspräsidenten stieß dieser Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. Um ein Europa der Regionen zu erhalten bzw. zu fördern sei der Landtag in seiner jetzigen Größe erforderlich, so Illmer.

Standort Salzburg stärken
Die Frage nach der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Salzburg war den JI-Mitgliedern beim Besuch im Landtag besonders wichtig. Angesichts der steigenden Landesschulden wächst die Sorge um die kommenden Generationen bei den Unternehmern. Das niedrige Wirtschaftswachstum und die steigenden Ausgaben für die Arbeitslosigkeit lassen den Budgetrahmen des Landes enger werden.