Stimmungen beeinflussen Wirtschaft und Politik

Wie sehr Wirtschaft und Politik von Stimmungslagen beeinflusst werden, hat Politik- und Kommunikationsprofi Peter Filzmaier bei der Veranstaltung "Stimmungslagen zur Wirtschaft" erläutert.

Das Thema Budgetkonsolidierung und damit Reformen in allen Bereichen des Staates von der Verwaltung über das Bildungssystem bis hin zum Gesundheits- und Pensionssystem beherrschen derzeit die Medienberichterstattung. Ob die Krise eine Chance für Veränderungen ist und welchen gesellschaftspolitischen Sprengstoff die Reformpläne bergen, diskutierten am 25. Mai 2010 bei der Veranstaltung „Stimmungslagen zur Wirtschaft" in der Salzburger Oberbank über 300 Gäste mit Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier.

Gekaufte Zeit für rasche Reformen

Die Industriellenvereinigung Salzburg (IV) und die Oberbank hatten zur Diskussionsveranstaltung „Stimmungslagen zur Wirtschaft" in die Oberbank Salzburg geladen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können. Erst am 10 Mai einigten sich die Euroländer auf ein 750 Milliarden Euro Hilfspaket für die gemeinsame Währung. Die Euroländer begeben erstmals gemeinsame Anleihen und die Europäische Zentralbank (EZB) finanziert die Neuverschuldung der Euroländer. IV-Präsident Mag. Rudolf Zrost betonte in seiner Begrüßungsrede die enorme Bedeutung dieser Maßnahmen: „Die fundamentalen Säulen von Hartwährungspolitik und Inflationsdisziplin, auf der die Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut war, sind jetzt zumindest wackelig geworden. Es passiert das Gegenteil von dem, was wir uns damals unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt haben. Das sind die schlechten Nachrichten. Die guten Nachrichten sind, dass sich die Eurozone mit dem Rettungspaket von 750 Milliarden Euro Zeit gekauft hat - Zeit für rasche Reformen." Zrost mahnte deshalb erneut nachhaltige Reformen in der Verwaltung, dem Gesundheits- und Pensionssystem und dem Bildungssystem ein.

Veränderungen bergen gesellschaftspolitischen Sprengstoff
Gastreferent des Abends war der Politik- und Kommunikationsexperte Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier. Anhand von Studien- und Umfrageergebnissen belegte er, dass Stimmungslagen in der Öffentlichkeit sowohl Wirtschaft als auch Politik stark beeinflussen. Er bezeichnete in seinem Vortrag die Wirtschaftskrise als Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen. Allerdings verschärfe die Krise gleichzeitig bestehende Konflikte der Gesellschaft. Filzmaier führte dazu einige sehr aktuelle Beispiele für gesellschaftspolitischen Sprengstoff an, der Regierung und Wirtschaft beunruhigen sollte. So ist laut Filzmaier ein grundsätzlicher Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien die Frage, ob sich Leistung mehr lohnen soll oder der Staat größere Obsorgeleistungen zu erbringen hat. "Die ÖVP argumentiert, dass Leistungsträger der Gesellschaft netto zu wenig Mehrwert für ihre Arbeit erhalten, wenn schlechter verdienende Österreicher durch Sozial- und Transferleistungen sowie geringere Steuern sowieso auf ein ähnliches Monatseinkommen kommen. Demgegenüber sagt die SPÖ, dass niedrigere Einkommen nicht am mangelnden Leistungswillen liegen, sondern an mangelnden Chancen infolge sozialer Ungerechtigkeiten, welche eben durch staatliche Zuschüsse verstärkt auszugleichen sind", erläuterte Filzmaier. 

Öffentlich versus Privat

Dramatisch verschärft habe sich zugleich der Konflikt zwischen öffentlichem und privatwirtschaftlichem Sektor, warnte der Kommunikationswissenschaftler. „Beamte und insbesondere Vertragsbedienstete in Bund, Länder und Gemeinden sehen vermeintlich gesicherte Rechte gefährdet und befürchten finanzielle Einbußen bis hin zu den Pensionen. In der Privatwirtschaft tätige Personen bzw. insbesondere Wirtschaftstreibende empfinden angesichts steigender Arbeits- und Auftraglosigkeit den Hinweis auf höhere Verdienstmöglichkeiten als Hohn."

Konflikt zwischen In- und Ausländern

In engem Zusammenhang mit dem subjektiven Gefühl einer wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung steht eine Radikalisierung der Konfliktlinien zwischen In- und Ausländern. „Ob die als Ausländer bezeichneten Personen nun österreichische Staatsbürger sind oder nicht, wird gar nicht beachtet", erläuterte Peter Filzmaier. Das so genannte „Ausländerthema" beherrsche den politischen Wettbewerb in Österreich. Hinzu kommt ein Generationenkonflikt. „Zwischen jung und alt treten Konflikte auf, welche weit über finanzpolitische Debatten zur Pensionsreform hinausreichen", warnte Peter Filzmaier.

„Es geht allgemein längst nicht mehr nur darum das gesellschaftliche System in Österreich (sowie der Europäischen Union) politisch und finanziell zu erhalten. Ziel von Politik und Wirtschaft muss es sein, seine Zersplitterung in Teilöffentlichkeiten, welche einander immer heftiger bekämpfen, zu verhindern", fasste Filzmaier die Problematik zusammen.

Ein Abstract zum Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier finden Sie zum Download am rechten Bildschirmrand.